Rot-Grün langt bei den Kommunen zu

Im Dezember 2016 legte die Bundesfamilienministerin einen Gesetzesentwurf vor, der alleinerziehende Familien unterstützen sollte, wenn der bzw. die (Ex-)Partner/in seinen/ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt. Auch wenn es überhastet eingeführt wurde: Eigentlich eine wichtige Sache, denn wenn der Ex-Partner nicht zahlt, kommen Familien nicht selten schnell in große Probleme.

Heraus kam dabei ein typisch deutsches Wortungetüm: Das „Unterhaltskostenvorschussgesetz“, kurz: UVG. Die rot-grüne Landesregierung schafft es jedoch sogar aus diesem wichtigen und größtenteils unumstrittenen Thema einen Mini-Skandal zu produzieren.

Denn anders, als von SPD und Grünen oft behauptet, belastet die Landesregierung ihre Kommunen mit immer neuen Aufgaben und Kosten. Ein Beispiel, wie so etwas im Detail abläuft, ist das UVG. Während alle anderen Länder die Kommunen mit maximal 35% der enstehenden (ehreblichen) Kosten belasten, langt Rot-Grün mit 55% zu.

Bayern oder Schleswig-Holstein bürden ihren Kommunen zum Beispiel gar keine neuen Kosten für das UVG auf. Auf die Stadt Euskirchen etwa kommen so Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro zu.