(Rechts-)Populismus

Als ich das erste Mal in der Presse las, dass eine große, rechtspopulistische Partei ihren Landesparteitag ausgerechnet in Euskirchen plante, war ich ziemlich geschockt. Für mich sind die neuen Rechtspopulisten das Phänomen eines Mangels an Leidenschaftlichkeit für die Sache in der Politik.

Das Argumentieren von Populisten wie Trump, Farage oder Höcke jenseits von Fakten, Wahrheit und Rationalität ist für mich keine Überraschung. Schließlich sprechen so ziemlich alle Fakten, Wahrheiten und die Vernunft gegen die Wiederkehr von Nationalismus und Abschottung.

Ich bin der Meinung, dass die Zelebrierung des gesellschaftlich-politischen Konsenses in der deutschen Politik in den vergangenen Jahren zu störungsfrei und kritiklos abgelaufen ist. In wirtschaftlich guten Zeiten konnten so diejenigen profitieren, die plötzlich Identität und Nationalität wieder zum zentralen Bezugsunkt politischen Denkens machen wollen.

Aber: Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch dieses: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern sie geradezu herbeisehnt, darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen.

Der Auftrag an den Einzelnen ist daher klar: Politische Neutralität, Desinteresse und Fatalismus sind ein Luxus, den man sich 2017 nicht mehr leisten kann. Wir müssen jene Stärken, die sich für unsere liberale Gesellschaft einsetzen. Gleichzeitig müssen wir die Populisten in der Sache stellen – nicht mit Beschimpfung und erst recht nicht mit der Bedrohung von Gastromitarbeitern, die sich ihren Dienstplan auch nicht aussuchen können.

Als zweiten Schritt müssen wir also aufhören, den Populisten mit jeder unglücklichen Aktion den Märtyrerstatus frei Haus zu liefern!